Beitrag über das G20- Gesundheitsministertreffen in Polokwane am 6./7. November 2025

Unter dem Motto „Solidarity, Equality, Sustainablity“ führt Südafrika als erstes afrikanisches Land eine G20- Präsidentschaft durch. Wie schon in den Vorjahren gab es auch in diesem Jahr einen eigenständigen G20- Gesundheitstrack mit zugeordneter Gesundheitsarbeitsgruppe (Health Working Group). Höhepunkt war das G20- Gesundheitsministertreffen, das vom 6.-7. November 2025 in Polokwane in Südafrika stattfand. Für Deutschland nahm Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor Ort teil und setzte damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für die südafrikanische Präsidentschaft. Neben den G20- Staaten waren auch Gastländer sowie zahlreiche internationale Organisationen vertreten.  Die G20- Präsidentschaft veröffentlichte am Schluss ein Chair´s Statement, da USA und Argentinien die Verabschiedung einer G20- Gesundheitsministerdeklaration blockierten. Das Chair’s Statement gibt den Konsens der übergroßen Mehrheit zu vielen, auch streitigen, Themen ihrer Präsidentschaft wieder.

Grundsatz im G20- Rahmen ist: Jede Präsidentschaft legt die Themenschwerpunkte eigenständig fest. Die südafrikanische G20- Präsidentschaft hatte für den Gesundheitstrack folgende, aus deutscher Sicht treffend gewählten Themenschwerpunkte gesetzt: Universelle Gesundheitsversorgung (UHC), Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPPR), Nichtübertragbare Krankheiten (NCDs), Gesundheitsfachkräfte, Wissenschaft und Innovation im Gesundheitswesen sowie Tuberkulose.

Anhand dieser Themenschwerpunkte fanden im Vorfeld der Konferenz in der Gesundheitsarbeitsgruppe (Health Working Group) auf Fachebene Textverhandlungen statt.  Der Text sollte im Rahmen einer Deklaration auf dem G20- Gesundheitsministertreffen verabschiedet werden. Viele G20- Staaten brachten sich engagiert in die Verhandlungen ein, so auch Deutschland, das Südafrika von Anfang stark in seiner Verhandlungsführung unterstützt hat.  Die Verhandlungen waren geprägt von den teils sehr unterschiedlichen Auffassungen der G20- Partner zu bestimmten Themenbereichen, insbesondere zur zentralen Rolle der WHO, zum Pandemieabkommen, den laufenden Verhandlungen zum Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS) Annex und den Auswirkungen des Klimawandels. Die finale Verhandlungsrunde auf Fachebene fand in den Tagen vor dem G20- Gesundheitsministertreffen in Polokwane statt.

Trotz der unterschiedlichen Positionen der G20- Staaten gelang es Südafrika, mit einer sehr diplomatischen und die unterschiedlichen Positionen respektierenden Verhandlungsführung für viele strittige Punkte Kompromisse zu finden. Deutschland ist es gelungen, wichtige Positionen in den Text einzubringen beziehungsweise im Text zu halten, so zum Beispiel das Bekenntnis zur Rolle der WHO, den Wert des Multilateralismus, die Unterstützung für das Pandemieabkommen und die Anerkennung der Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit und Gesundheitssysteme weltweit. Auch der WHO Hub for Pandemic und Epidemic Intelligence in Berlin wurde auf deutsche Intervention in den Verhandlungstext aufgenommen.

Ziel Südafrikas war es, den konsentierten Text als Deklaration der G20- Gesundheitsminister auf der G20- Gesundheitsministerkonferenz annehmen zu lassen. Die USA, mit Unterstützung von Argentinien, hatten jedoch schon im Vorfeld angekündigt, eine Deklaration nicht mitzutragen zu wollen.

Aufgrund des geltenden Konsensprinzips bei G20 entschied sich Südafrika daher, ein Chair’s Statement zu verabschieden, das die zuvor verhandelten Positionen aus der Health Working Group beinhaltet. Ministerin Warken betonte in ihrer anschließenden Rede, dass Deutschland zwar eine Deklaration bevorzugt hätte. Sie hob aber die Verabschiedung des Chair’s Statements als großen Erfolg Südafrikas hervor, da es von der großen Mehrheit der G20- Staaten unterstützt werde. Dies stelle in der derzeit schwierigen weltpolitischen Lage keine Selbstverständlichkeit dar und zeige, dass die Bedeutung des Multilateralismus doch noch Gewicht hat. Die Ministerin machte in ihrer Rede deutlich, dass es wichtig ist, das Thema „Gesundheit“ auch weiterhin auf der Agenda von G20 zu halten.

An das Health Ministers‘ Meeting schloss sich – wie in den Jahren zuvor – eine gemeinsame Sitzung der G20- Gesundheits- und Finanzminister zu PPPR an, auf der drei Berichte aus dem Arbeitsprogramm 2025 verabschiedet wurden. Zudem wurde die Arbeit des unabhängigen Expertengremiums „High Level Independent Panel“ mit Empfehlungen zur Finanzierung von PPPR-Maßnahmen vorgestellt. Die Gesundheits- und Finanzminister berieten zudem über die Zukunft der Joint Finance and Health Task Force. Die USA hatten angekündigt, die Task Force unter ihrer G20- Präsidentschaft nicht mehr im G20- Rahmen weiterzuführen, sondern deren technische Arbeiten bei der Weltbank fortsetzen zu wollen. Ministerin Warken setzte sich, unterstützt von der EU, Frankreich, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Australien und anderen, für eine Interimslösung im Jahr 2026 ein. G20- Partner und Internationale Organisationen sollten freiwillig einbezogen werden sowie eine Rückführung der Task Force zu G20 möglich sein.

Am 1. Dezember 2025 geht die G20- Präsidentschaft auf die USA über. Ob es einen G20- Gesundheitstrack geben wird, ist nach derzeitigem Kenntnisstand offen.