Deutschlands Rolle in der Globalen Gesundheit nach der Bundestagswahl 2025: Entsprechen die Bestrebungen den Erfordernissen?

Deutschland hat lange eine bedeutende Rolle in der globalen Gesundheit gespielt. Wird die neue Regierung das bisherige Engagement in der Bewältigung globale Gesundheitsherausforderungen fortsetzen? In diesem Policy Brief bewerten wir die mögliche Position der nächsten deutschen Regierung zur globalen Gesundheit und skizzieren den dringenden Bedarf für einen grundsätzlichen strategischen Wandel. Wir schlagen vor, Deutschlands Engagement am Prinzip der gemeinsamen Entwicklung (‚co-development‘) mit Partnerländern auszurichten und die Verbindung zwischen globaler Gesundheit, Geopolitik und Wirtschaft anzuerkennen.

Erfolgsbilanz der Parteien in der globalen Gesundheit

Unter Kanzlerin Angela Merkel machte die Koalition aus CDU/CSU und SPD Deutschland zu einem Vorreiter in der globalen Gesundheit. Während ihrer Amtszeit spielte Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung internationaler Gesundheitspolitik. Deutschland setzte sich für Pandemievorsorge ein und beteiligte sich durch umfangreiche Finanzmittel an globalen Initiativen wie der Impfallianz Gavi, dem Global Fund zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria sowie an Initiativen zur Bekämpfung von Antimikrobiellen Resistenzen (AMR). Zudem war Deutschland maßgeblich an der globalen Reaktion auf COVID-19 beteiligt, unterstützte finanziell die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Programme wie COVAX zur Verteilung von Impfstoffen. Dieses Engagement machte Deutschland zu einem vertrauenswürdigen und einflussreichen Akteur in der globalen Gesundheit.

Möglicher Politikwechsel unter der neuen Regierung

Deutschlands politische Landschaft hat sich nach der jüngsten Bundestagswahl verändert: CDU/CSU und SPD werden voraussichtlich unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) eine neue Regierung bilden. Während das SPD-Programm Verweise auf globale Gesundheit enthält, haben sich die Prioritäten der CDU/CSU deutlich gewandelt. Die Partei betont nun stärker Sicherheit, Wirtschaftswachstum und nationale Resilienz und entfernt sich von ihrem bisherigen breiten Engagement in globaler Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Dies zeigt sich bereits in zentralen Debatten und Dokumenten vor der Wahl, in denen globale Gesundheit entweder kaum Beachtung fand oder ganz fehlte. Globale Gesundheit wird somit möglicherweise nicht mehr als eigenständige Priorität betrachtet, sondern droht wirtschaftlichen und geopolitischen Überlegungen untergeordnet zu werden.

In den von Frag den Staat geleakten Dokumenten zu den Koalitionsverhandlungen ist ein Absatz zu Globaler Gesundheit im Kapitel Gesundheit und Pflege aufgenommen. Daraus geht hervor, dass Globale Gesundheit als Hebel für eine Stärkung von Sicherheit, Wohlstand und Resilienz verstanden wird. Zudem betonen die Koalitionspartner die Partnerschaften mit WHO, UNAIDS und dem Globalen Süden. Ein vollständiger Rückzug Deutschlands aus der globalen Gesundheit ist somit unwahrscheinlich, jedoch ist auf Basis von Äußerungen des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) ein selektiverer und stärker transaktionsbasierter Ansatz zu erwarten. Dieser Wandel spiegelt einen globalen Trend in der Außenpolitik wider, in dem nationale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zunehmend Vorrang vor humanitärer und gesundheitsorientierter Diplomatie haben. Künftig dürften die Interessen des Privatsektors – insbesondere der Pharma- und Medizintechnikbranche – stärker in den Vordergrund rücken und damit einen Ansatz in der globalen Gesundheit prägen, der mehr von wirtschaftlichen Interessen als vom Ziel der universellen Gesundheitsversorgung (SDG 3.8 der WHO) geleitet ist. In der Folge könnte sich Deutschlands Rolle in der globalen Gesundheit zu einem reaktiveren, eigennutzorientierten Engagement wandeln.

Umfangreiche und proaktive Maßnahmen erforderlich

Ein Festhalten am Status quo oder ein Rückzug vom bisherigen Engagement würde die internationale Gesundheitsarchitektur schwächen und Deutschlands Glaubwürdigkeit als zentraler Akteur untergraben – insbesondere in einer Zeit, in der sich globale Herausforderungen weiterentwickeln und die Vereinigten Staaten (USA) als unzuverlässiger Partner gelten, der globale Gesundheit unter Haushaltskürzungen zunehmend als ‚Geschäft‘ („business“) betrachtet. Wenn die deutsche Regierung künftig einen ähnlichen pragmatischen Ansatz gegenüber Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs) wählen würde, könnte sie weder die durch die USA hinterlassene Lücke in der globalen Gesundheit füllen noch dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas entgegenwirken. Beide Staaten weiten ihre geopolitische Reichweite durch verstärkte Gesundheitsaktivitäten aus und bringen LMICs dadurch in stärkere Abhängigkeiten.

Vielmehr befindet sich Deutschland nach wie vor in einer einzigartigen Position: als vertrauenswürdiger Partner sowohl für LMICs als auch für Länder mit hohem Einkommen. Deutschland hat dadurch die Chance, den Status quo der Globalen Gesundheit in Richtung gerechterer und gegenseitig vorteilhafter Partnerschaften zu verändern, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Jetzt ist der Moment, um gemeinsam neue, umfangreiche Ideen zu entwickeln und umzusetzen und so eine neue Gesundheitsarchitektur mitzugestalten. Leitprinzip dieser ‚Global Health 2.0‘ Agenda sollte der Aufbau starker, gegenseitig vorteilhafter Partnerschaften sein, die Selbstbestimmung ermöglichen und LMICs eine Stimme bei der Gestaltung globaler Gesundheitspolitik geben. Dafür sollte die neue Regierung die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung ihrer globalen Gesundheitsstrategie berücksichtigen und einen strukturierten, zukunftsorientierten Aktionsplan auf den Weg bringen. Dazu sollten konkrete Aspekte der Strategie weiter ausgearbeitet werden, um diese an das veränderte globale politische Umfeld anzupassen.

Ein gemeinsam entwickelter und integrierter Ansatz für die globale Gesundheit

Wir empfehlen, dass ein neu entwickelter Aktionsplan ausdrücklich einen integrierten, partnerschaftsbasierten Politikansatz für globale Gesundheit umfasst. Deutschland sollte eine erneuerte, ganzheitliche Vision globaler Gesundheit verfolgen, die Geopolitik, Wirtschaft und Gesundheit in einem kohärenten multilateralen Rahmen verbindet. Im Zentrum dieses Ansatzes steht die Förderung nicht-transaktionaler Kooperationen mit Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs), bei denen Gesundheitsinvestitionen als langfristige Partnerschaften verstanden werden – statt als kurzfristige, einseitige Finanzhilfen. Partnerländer sollten durch ‚Co-Development‘-Modelle eingebunden werden, die gegenseitigen Nutzen, Nachhaltigkeit, wachsende Eigenverantwortung und mögliche gemeinsame Verantwortung fördern. Ein stärker integrierter und gerechterer Ansatz ist nicht nur entscheidend zur Bewältigung globaler Gesundheitsherausforderungen, sondern dient auch Deutschlands strategischen Interessen: Er schützt Länder vor geopolitischem und geoökonomischem Einfluss, fördert regionale Stabilität, erschließt neue Märkte und stärkt die Resilienz von Gesundheitssystemen – zum Vorteil der Partnerländer und Deutschlands selbst.

Alle Länder stehen an einem Wendepunkt in der globalen Gesundheit. Die Ära von ‚Global Health 1.0‘ ist vorbei, und ‚Global Health 2.0‘ muss erst noch entwickelt werden. Deutschlands Rolle und künftiges Engagement in diesem Prozess hängen davon ab, ob die neue Regierung eine visionäre und proaktive Haltung einnimmt, um gemeinsam mit Partnerländern eine widerstandsfähigere und gerechtere globale Gesundheitsarchitektur zu gestalten – eine, die die Wechselwirkungen zwischen Geopolitik, Wirtschaft und globaler Gesundheit anerkennt. Ohne klare Verpflichtungen und einen strukturierten sowie zukunftsgerichteten Ansatz wird Deutschland die Chance verpassen, seine Investitionen im Einklang mit nationalen Interessen und globalen Gesundheitsbedürfnissen auszurichten. Beides darf nicht als getrennte oder widersprüchliche Prioritäten verstanden werden, sondern als voneinander abhängige Ziele. Ein solcher Ansatz kann sicherstellen, dass Investitionen beiden Bereichen gerecht werden – und Führungsstärke auf beiden Ebenen zeigen.