Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit: Stellungnahme des Global Health Hub Germany zur Anhörung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften
Früherkennung, widerstandsfähige Lieferketten, transparente Umsetzung: Wie Deutschland die neuen WHO-Gesundheitsvorschriften in echte Pandemievorbereitung umsetzen kann.
Am 13. Oktober 2025 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2024 statt.
In der Sitzung kamen Fachexpert*innen zusammen, um zu diskutieren, wie Deutschland die Änderungen dieser globalen Regelungen national umsetzen sollte. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Deutschland völkerrechtlich an die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften zu binden, die von der 77. Weltgesundheitsversammlung 2024 in Genf angenommen wurden.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) bilden das zentrale völkerrechtliche Rahmenwerk für die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und die Steuerung der Global Health Governance. Nach den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie beschloss die Weltgesundheitsversammlung im Juni 2024 gezielte Änderungen, um schnellere und besser koordinierte Reaktionen auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu ermöglichen.
Zu den Neuerungen zählen unter anderem eine neue Definition der „pandemischen Notlage“, eine verpflichtende und frühere Informationsweitergabe an die WHO, die Stärkung von Solidarität und Gerechtigkeit als Leitprinzipien, neue Finanzierungs- und Koordinierungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten sowie klarere Kriterien für den raschen Informationsaustausch.
Vor diesem Hintergrund reichte der Global Health Hub Germany eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Gesundheitsausschuss ein. Diese spiegelt die Sichtweise der Community für Pandemievorsorge und Biosicherheit des Hubs wider und betont konkrete, umsetzbare Schritte, die Deutschland ohne zusätzliche automatische Ausgaben ergreifen kann, um die Früherkennung zu verbessern, Gesundheit zu schützen und wirtschaftliche Stabilität in Krisen zu sichern.
Zwei konkrete Prioritäten: Frühere Signale, stabilere Versorgung
In seiner Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss betont die Community für Pandemievorsorge und Biosicherheit des Hubs, dass die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften eine frühere Erkennung und schnellere Reaktion in zukünftigen Gesundheitskrisen ermöglicht.
Die Hub-Community schlägt zwei Maßnahmen vor, um Deutschlands Sicherheit, Souveränität und wirtschaftliche Stabilität zu stärken:
- Ausbau bestehender Strukturen zur Früherkennung und Einführung einer jährlichen transparenten Berichterstattung
- Sicherung der Versorgung und Produktionskapazitäten durch klare Förder- und Beschaffungsbedingungen sowie gezielte internationale Zusammenarbeit
1. Auf bestehenden Stärken aufbauen: Früherkennung und Transparenz
Deutschland verfügt bereits über etablierte Strukturen zur Abwasserüberwachung und genomischen Surveillance.
Der Hub empfiehlt, diese Systeme schrittweise auszubauen und um ein metagenomisches Modul zu ergänzen, das neue oder unbekannte Erreger erkennt.
„Metagenomik bedeutet, dass das gesamte genetische Material einer Probe analysiert wird.“, heißt es in der Stellungnahme. „Solche Proben können aus dem Abwasser stammen, an gezielten Sentinel-Standorten erhoben oder an wichtigen Flughäfen gewonnen werden.“
Dieser umfassende Ansatz ermöglicht es, neue Erreger zu identifizieren, ohne die Suche im Voraus einzugrenzen. Die Daten bleiben aggregiert und anonymisiert, wodurch der Datenschutz gewährleistet ist, während gleichzeitig wertvolle Frühwarnsignale gewonnen werden.
Klar definierte Alarmschwellen ermöglichen es, ungewöhnliche Signale zeitnah zu prüfen und bei Bedarf an die WHO zu melden. Um politische Rechenschaft sicherzustellen, schlägt die Hub-Community einen jährlichen Umsetzungsbericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages vor.
Diese Transparenz erlaubt es, Prioritäten anzupassen, bevor neue Mittel gebunden werden.
2. Belastbare Lieferketten für Gesundheitssicherheit
Die Änderungen der IGV betonen auch den gerechten Zugang zu wichtigen Gesundheitsprodukten und den Aufbau belastbarer Lieferketten. Die Hub-Community begrüßt die Aufnahme der Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit als leitende Grundsätze. Diese Prinzipien sind nicht nur ethisch bedeutsam, sondern dienen auch als praktische Instrumente zur Risikoreduktion. Wenn Ausbruchshotspots rasch Zugang zu Gegenmaßnahmen erhalten, stabilisieren sich die Lieferketten weltweit und schützen so die Bevölkerung in Deutschland ebenso wie in Partnerländern.
Die Hub-Community betont, dass sich dies haushaltspolitisch verantwortungsvoll umsetzen lässt durch klare Regeln, Transparenz und gezielte Anreize.
Zur praktischen Umsetzung dieser Prinzipien empfiehlt die Stellungnahme:
- Verbindliche Bedingungen für öffentliche Förderungen und Vorabkaufvereinbarungen, einschließlich transparenter Preisgestaltung, verlässlicher Lieferzusagen und Nachvollziehbarkeit von Produktions- und Lieferketten
- Lizenzoptionen für Partnerländer in Versorgungsknappheit, um globale Gerechtigkeit zu fördern
- Gezielte internationale Finanzierungskoordination nach Artikel 44 und 44bis der IGV, um Fähigkeitslücken in Partnerländern systematisch zu erkennen und zu schließen
- Diversifizierung der Lieferketten durch Unterstützung regionaler Produktionsstandorte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen
„Entstehen dort verlässliche Kapazitäten, verringern sich Abhängigkeiten, und Deutschland gewinnt an Souveränität in Krisenzeiten“, heißt es in der Stellungnahme.
Eine jährliche Berichterstattung über Finanzierungskoordination, Beschaffungsbedingungen und Projekte zur Stärkung der Lieferketten würde Transparenz und Rechenschaftspflicht zusätzlich fördern.
Fazit: Von Regulierung zu Resilienz
Die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften bieten der Welt die Chance, Pandemierisiken messbar und gerecht zu verringern. Wenn Deutschland die Früherkennung gezielt ausbauen, die Umsetzung transparent steuern und Beschaffung sowie Lieferketten systematisch ausrichten wird, können Gesundheit geschützt, der Alltag gesichert und wirtschaftliche Verluste reduziert werden.
Deutschland soll auf Basis dieser Forderungen handeln, insbesondere aufbauend auf bestehenden Stärken in internationaler Zusammenarbeit und mit Transparenz auf allen Ebenen der Vorsorge.
Der Global Health Hub Germany ruft politische Entscheidungsträger*innen dazu auf, sicherzustellen, dass die nationale Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Transparenz, Gerechtigkeit und globale Kooperation stärkt.
Durch den Ausbau der Früherkennung, den fairen Zugang zu Gesundheitsprodukten und Investitionen in belastbare Lieferketten kann Deutschland ein starkes Beispiel für evidenzbasierte Global-Health-Governance setzen.
👉 Die vollständige Stellungnahme der Hub-Community an den Gesundheitsausschuss lesen:
Download der GHHG-Stellungnahme (PDF)
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