Neuer Unterausschuss zu Globaler Gesundheit im Bundestag
Am 6. April 2022 hat sich der Unterausschuss Globale Gesundheit im deutschen Bundestag konstituiert. Das Parlament zeigt damit, dass es dem Thema eine wachsende Bedeutung zumisst. Einen eigenen Unterausschuss hatte es zwar bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben. Doch der neue Unterausschuss ist mit 17 ordentlichen Mitgliedern fast doppelt so groß wie das Vorgängergremium, dem neun Abgeordnete angehörten.
Neu und bislang einmalig ist, dass der Unterausschuss zusätzlich zum Gesundheitsausschuss auch dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugeordnet ist. Dies trägt dem Verständnis Rechnung, dass für globale Gesundheit die Zusammenarbeit aus verschiedenen Sektoren zentral ist. Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP), der zum Vorsitzenden des Unterausschusses gewählt wurde, sagte: „Wir haben für diesen Unterausschuss gekämpft, weil er ein wichtiges Bindeglied zwischen globaler Wirtschafts- und Entwicklungsarbeit und nationaler Gesundheitspolitik ist.“
Mehr Sichtbarkeit für globale Gesundheit im Parlament
In der 19. Legislaturperiode habe der damalige Unterausschuss für mehr Sichtbarkeit von Themen der globalen Gesundheit unter den Abgeordneten gesorgt, sagte Ullmann weiter. Daran wolle er anknüpfen. Ullmann war im vorherigen Unterausschuss bereits stellvertretender Vorsitzender. Diese Rolle übernimmt nun Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen). Ullmann und Wagner – beide von Beruf Arzt – sind seit mehreren Jahren im Global Health Hub Germany engagiert: Ullmann war Teil des Interim-Lenkungskreises in der Gründungszeit des Hub, Wagner leitete die Hub Community „Klima und Gesundheit“.
Sieben der Mitglieder des neuen Unterausschusses, darunter Wagner, sind im Herbst vergangenen Jahres zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Dem Unterausschuss gehören aber auch Politikerinnen und Politiker mit erheblicher Erfahrung an, darunter Helge Braun (CDU). Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts ist in dieser Legislaturperiode unter anderem Vorsitzender des einflussreichen Haushaltsausschusses.
Der parlamentarische Raum als Akteursgruppe im Hub
Der parlamentarische Raum ist eine der acht Akteursgruppen, die durch je eine Vertreterin und einen Vertreter im den Lenkungskreis des Global Health Hub Germany vertreten sind. Anders als bei den anderen Akteursgruppen, deren Angehörige im Zeitraum vom 27. April bis zum 18. Mai 2022 ihre Vertretung im Lenkungskreis wählen, bestimmt der Unterausschuss in einer seiner Sitzungen, wer den parlamentarischen Raum im Lenkungskreis für den Zeitraum Juli 2022–Juni 2024 repräsentieren soll. Bislang nehmen Heike Baehrens (SPD) und Dr. Georg Kippels (CDU) diese Rolle wahr.
Mit welchen Themen sich der Unterausschuss Globale Gesundheit beschäftigen wird, entscheidet sich bei den kommenden Sitzungen. Auch wer die Fraktionen als Obfrau oder Obmann im Unterausschuss vertritt, ist noch nicht final. Die nächste Sitzung des Unterausschusses findet am 25. April 2022 statt.
„Wir müssen Gesundheit global denken, um eine nachhaltige Gesundheitsversorgung zu etablieren“, sagte der neue Vorsitzende Ullmann, denn die COVID-19-Pandemie habe die Grenzen der nationalen Politik deutlich gemacht. Neben den Pandemiefolgen werde auch der Krieg in der Ukraine den Unterausschuss beschäftigen, sagte der Politiker. „Wir können noch nicht absehen, welche Folgen es durch diesen Krieg in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Medikamentenproduktion geben wird. Ganz abgesehen von dem akuten Leid durch Verwüstung, Tod und Schmerz.“
Der Global Health Hub Germany stellt die Expertise und Erfahrung seiner Mitglieder gerne als Ressource für den Unterausschuss bereit und steht zur Verfügung, um den Dialog mit den verschiedenen nichtstaatlichen Akteursgruppen in Deutschland zu befördern. Erfahren Sie hier mehr.
Thema: Politik
Der Global Health Hub Germany vereint eine große Bandbreite an Expertise, die sich unkompliziert und passgenau abrufen lässt.
Björn Kümmel
Stv. Leiter des Referats Globale Gesundheitspolitik
Bundesgesundheitsministerium